Vortrag von Otto Lederer, MdL

Bildungspolitik und innere Sicherheit

Clubabend am 28.7.2015 im RIZZ

Unsere Mitbürger aus den anderen Bundesländern, 45% der Bevölkerung! schauen neidisch auf unser drei stufiges Bildungssystem, das auch bewahrt werden soll. Viele Dinge sind auf einem guten Weg, so auch die Durchlässigkeit der einzelnen Schularten. Für den Slogan „Bildungspolitik ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik von morgen“ wird sich Otto Lederer weiter einsetzen. Denn unsere Schülerzahlen sollen weiter konstant bleiben, das Verhältnis Lehrer zu Schüler sich weiter verbessern und Unterrichtsstunden nicht einfach ersatzlos ausfallen (deren Quote ist auf einem erfreulich niedrigen Niveau).

Bei der inneren Sicherheit schauen die Länderkollegen Einiges ab, denn Bayern vermittelt das Gefühl der hohen „gefühlten“ Sicherheit. Woher kommt nun das Gefühl der hohen Sicherheit? Weil Bayern u.a. den Radlführerschein – abgenommen durch die örtliche Polizei – in den 4. Klassen der Grundschulen erhalten hat und damit schon frühzeitig auf ein gutes Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei setzt (Ziel: Aufbau Vertrauen). Weitere Punkte sind der Ausbau der Schleierfahndung (aktuell um 500 Personen), die Erhöhung des Fahndungsdrucks über das Internet, der Ausbau der nationalen und unternationalen Zusammenarbeit sowie eine vernünftiger Umgang mit dem Datenschutz beim Einsatz zur Aufklärung von Verbrechen. Und Lederer plädiert für eine hohe Sensibilisierung zu eigenen Prävention. Nach einer regen Diskussion endete der 2. Clubabend